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BERNHARD H. F. TAURECK

ÜBERWACHUNGS­DEMOKRATIE

Die NSA als Religion

WILHELM FINK : ESSAYS

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© 2014 Wilhelm Fink, Paderborn
(Wilhelm Fink GmbH & Co. Verlags-KG,
Jühenplatz 1, D-33098 Paderborn)

Internet: www.fink.de

Einbandgestaltung: Martin Mellen und Peter Zickermann, Bielefeld

Umschlagillustration: Peter Zickermann, Bielefeld

Satz: Martin Mellen, Bielefeld

Herstellung: Ferdinand Schöningh GmbH & Co. KG, Paderborn

E-Book-ISBN 978-3-8467-5806-9
ISBN der Printausgabe 978-3-7705-5806-3

Inhalt

Vorwort

Einleitung: Argumentationsnot der NSA nach Snowden, politische Optionsanalyse und Tendenz­voraussage

Die Erste Option: Abschaffung der NSA

Die Zweite Option: Vereinbarkeit von NSA-­Über­wachungen und Grundrechten

Die Dritte Option: Moderne Theokratie statt der NSA

Die Vierte Option: NSA-Religion statt moderner Theokratie

Literatur

Danksagung

Die Politik ist die Kunst,
die Leute davon abzuhalten,
sich in das einzumischen,
was sie angeht.
(La politique est l’art d’empêcher les gens
de se mêler de ce qui les regarde.)

Paul Valéry

Gott tut vieles, was er uns
mit seinem Wort nicht kundtut;
auch will er vieles, von dem er uns
mit seinem Wort nicht kundtut,
dass er es will.
(Multa facit deus, quae verbo suo
non ostendit nobis, multa quoque vult,
quae verbo suo non ostendit sese velle).

Martin Luther

Gott, dieser größte Immoralist der Tat,
den es gibt, der aber nichtsdestoweniger
zu bleiben versteht, was er ist, der gute Gott.

Friedrich Nietzsche

Vorwort

Wenn alle Bücher über eine laufende geopolitische und geostrategische Affäre hinter den kommenden Ereignissen zurückbleiben, so besitzt jedes derartige Buch gleichwohl eine eigene Chance. Es kann bezeugen, inwiefern das Künftige in der jungen Vergangenheit gezeugt wurde.

Diese junge Vergangenheit begann spätestens im Juni 2013. Der US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden verließ den unsichtbaren Zirkel des Geheimen. Seither erfuhr die Bevölkerung des Globus, dass und auf welche Weise ihr gesamtes Verhalten seitens der US-Sicherheitsbehörde NSA verdeckt überwacht wird. Weitere Enthüllungen stehen bevor.

Aber auch das Geheimimperium steht vor einer veränderten Zukunft. Vor welcher? Es ist diese Frage, welche das vorliegende Buch zu beantworten versucht.

Drei Vorgänge in der ersten Hälfte von 2014 könnten den Lesern dieses Essays als Symptomlektüre und Verständnisbeginn dienen. Da ist zum einen die Neigung der deutschen Bundesregierung, Schaden abzuwenden von der Beziehung zu den USA und eine Aufklärung der NSA-Tätigkeit als nachrangig zu behandeln, selbst wenn der NSA-Ausschuss des Bundestages ausspioniert wird. Dass sich die NSA gegenüber dem BND vermutlich verdeckt weisungsbefugt verhält und dass in Deutschland offenbar derjenige überwacht wird, der sein Privates privat verschlüsselt, gilt ebenfalls als nachrangig.

Der zweite Vorgang: Am 28.5.2014 hat der 44. Präsident der Vereinigten Staaten erstmalig unumschränkt zugegeben, in welche Argumentationsnot die USA infolge der Snowden-Enthüllungen geraten sind. In seiner Rede vor der Militärakademie in West Point hieß es dazu: Aber wir können unsere Bemühungen [der Geheimdienste] nicht klar und öffentlich erklären. Wir sind terroristischer Propaganda und internationalem Verdacht ausgeliefert. Unsere Legitimation gegenüber unseren Partnern und unserem Volk erodiert, und die Glaubwürdigkeit unserer eigenen Regierung nimmt ab (The White House 28.5.2014). Was also tun? In der Rede des Präsidenten werden zwei Handlungsrichtungen angedeutet. Erstens, die USA besäßen – der Präsident verweist auf die Ukraine – die Fähigkeit, die Weltmeinung zu formen (ability to shape world opinion). Diese Fähigkeit dürfte – als Fähigkeit zur konstruktiven Lüge - ohne den übermenschlichen Informationsstand der NSA kaum erreichbar sein. Zweitens, die USA verspotten und ignorieren (im Original to flout) internationale Normen und internationales Recht. Sie tun es, so der Präsident unter Applaus des Militärs, um die internationalen Rechtsnormen durch Taten zu bekräftigen (affirm them through actions). Die Taten weisen auf erhöhte »Transparenz«. Es wird sich zeigen, dass alle anderen Länder für die USA durchsichtig (transparent) werden, die Sicherheitsbehörde NSA jedoch undurchschaubar bleiben soll.

Der dritte Vorgang betrifft die Flächenbrände in der Ukra­ine und im Irak. Hat die NSA davon (a) jeweils nichts zuvor in Erfahrung gebracht, hat sie (b) alles gewusst und haben die USA nichts verhindern können oder hat sie (c) alles gewusst und haben die USA nichts verhindern wollen? Die Hypothese (c) setzt voraus, dass die NSA genau dann eine Rechtfertigung ihrer Erhaltung und der Ausweitung ihrer Tätigkeiten zu erreichen vermag, wenn es ersichtlich bedrohliche Feinde der USA gibt. Die Hypothese (c) wäre daher Teil einer »monitorkratisch«-realistischen Politik, deren religiöse Motive im Folgenden skizziert werden sollen.

Schon einmal, nämlich in der »Progressive Era« zwischen 1890 und 1910, hat sich die US-Gesellschaft gegen eine übermächtige Oligarchie zur Wehr gesetzt. Wird indes eine religiöse Überwachungsdemokratie reversibel sein? Es ist diese furchterregende politische Frage, die uns in vermutlich naher Zukunft beschäftigen dürfte.